Satzung des Stadtjugendrings Bad Hersfeld e.V.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen “Stadtjugendring Bad Hersfeld e.V.” und ist im Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Sitz ist Bad Hersfeld.

(3) Der Stadtjugendring Bad Hersfeld e.V. ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Jugend-gruppen, jugendpflegerisch tätigen Vereinigungen bzw. deren Zusammenschlüsse im Stadtgebiet.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Aufgaben und Ziele

Im Stadtjugendring schließen sich tätige Jugendgruppen, jugendpflegerisch tätige Vereinigungen /Jugendinitiativen, Selbsthilfegruppen, Jugendverbände bzw. deren Zusammenschlüsse (=Organisationen und Zusammenschlüsse ausländischer Jugendlicher) im Folgenden Mitglieder genannt zur freiwilligen Zusammenarbeit zusammen, um gemeinsam ihre Interessen zu fördern und zu vertreten.

 

Die Mitglieder verpflichten sich, die Jugend im Geiste der Freiheit und Demokratie zu erziehen. Sie suchen den Kontakt und die Freundschaft mit der jungen Generation in der ganzen Welt.

Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder wird nicht beeinträchtigt. Aufgaben des Stadtjugendringes sollten insbesondere sein:

 

1. das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der jungen Generation durch ständigen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung zu fördern.

2. junge Menschen zum kritischen Denken und Handeln auf der Grundlage der realen Verhältnisse unserer Gesellschaft zu befähigen und ihre Bemühungen zur Demokratisierung aller gesellschaftlicher Bereiche zu fördern.

3. die Interessen von Jugendlichen, ihrer Gruppen, Zusammenschlüsse und Jugendverbände in der Öffentlichkeit zu vertreten.

4. gemeinsame Einrichtungen zu initiieren und zu unterstützen.

5. gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen, der außerschulischen Bildung anzuregen, zu planen und durchzuführen.

6. mit Institutionen und Organisationen im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten.

7. Stellungnahmen, Informationsschreiben, Arbeitsmaterialen und Publikationen herauszugeben.

8. die internationale Jugendzusammenarbeit, Begegnungen und Studienfahrten zum Kennen lernen gesellschaftlicher Probleme anderer Länder als Beitrag zur Völkerverständigung anzuregen und zu fördern,

9. autoritären, totalitären, nationalistischen, rassistischen und militaristischen Tendenzen mit allen Kräften entgegenzuwirken.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Stadtjugendring ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Stadtjugendring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere durch die Förderung der Jugendpflege. Einnahmen dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Stadtjugendringes. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Stadtjugendringes fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Voraussetzungen von Antragstellern auf Aufnahme und Zugehörigkeit

Voraussetzung für die Aufnahme und die Zugehörigkeit zum Stadtjugendring Bad Hersfeld sind:

 

1. die Anerkennung der Grundrechte und der Hessischen Verfassung,

2. die Jugendgruppen müssen sich im Wirkungsgebiet auf den Stadtkern bzw. die Stadtteile erstrecken,

3. dass die Mitglieder öffentlich, überwiegend und in umfassendem Sinne jugendpflegerisch und jugendpolitisch tätig sind und im Jugendring aktiv mitarbeiten,

4. dass die Ordnung der Mitglieder auf demokratischer Grundlage beruht,

5. für die Mitglieder, die einem Erwachsenenverband angehören, dass sie ihre Arbeit nach eigener Ordnung führen (z.B. durch eine Jugendsatzung mit Jugendvollversammlung).

 

§ 5 Aufnahme und Ausschlüsse

1. Die Aufnahme in den Stadtjugendring ist schriftlich zu beantragen.

2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss schriftlich erklärt werden.

3. Die Mitgliedschaft erlischt bei Selbstauflösung eines Mitgliedes oder bei Wegfall einer Voraussetzung des § 4. Die Feststellung trifft die Vollversammlung.

4. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann von jedem Mitglied unter Darstellung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung. Den Delegierten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

5. Über den Ausschlussantrag entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

6. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit. Aufgenommen werden muss jeder, der die Voraussetzungen dieser Satzung erfüllt.

 

§ 6 Organe

Organe des Stadtjugendringes sind:

 

1. Die Vollversammlung

2. Der Vorstand

 

§ 7 Vollversammlung

1. Die Vollversammlung setzt sich aus den Delegierten der Mitglieder zusammen. Die Wahlperiode beträgt ein Jahr; die Delegierten der Mitglieder sind entsprechend neu zu benennen.

2. Jedes Mitglied entsendet zwei Delegierte und benennt zwei stellvertretende Delegierte; ein Delegierter und ein stellvertretender Delegierter sollten nicht älter als 25 Jahre sein. Die Mitglieder haben bei der Benennung ihrer Delegierten darauf zu achten, dass die Relation von männlichen und weiblichen Jugendlichen in ihrer Organisation durch die Auswahl von männlichen bzw. weiblichen Vertreter/innen für die Vollversammlung ausreichend berücksichtigt ist. Sind in der Stadt mehrere Gruppen des gleichen  Mitgliedes tätig, so entsenden sie die Delegierten als gemeinsame Vertretung.

3. Die Vollversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Stadtjugendringes. Sie tritt jährlich mindestens zweimal zusammen zur vorschlagenden, beratenden, ordnenden und beschlussfassenden Arbeit im Sinne der in § 2 genannten Aufgaben und Ziele. Der Vollversammlung obliegt die Wahl des Vorstandes, der Beschlussfassung über Aufnahme bzw. Ausschlüsse von Mitgliedern gemäß § 5.

4. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so wird die Versammlung geschlossen und nach einer fünfzehnminütigen Pause erneut eröffnet. Sie ist dann beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der dann anwesenden Mitglieder. Zur Vollversammlung wird mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorstand eingeladen. Wird von einem Viertel der Mitglieder die Einberufung der Vollversammlung verlangt, so muss der Vorstand die Vollversammlung binnen vier Wochen einberufen.

5. Die Vollversammlung tagt öffentlich. Ständig eingeladene Gäste und Berater sind die Gemeinde, die Stadt- und Kreisjugendpflege und das kommunale Jugendbildungswerk.

6. Beschlüsse, mit Ausnahme von Satzungsänderungen und Ausschlussanträgen, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

7. Die Vollversammlung wählt für die Wahlperiode zwei Delegierte, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, als Kassenprüfer. Sie prüfen einmal jährlich die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Stadtjugendringes und erstatten darüber in der Vollversammlung Bericht.

8. Stellungnahmen, Informationsschriften, Arbeitsmaterial und Publikationen herauszugeben,

 

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und den Beisitzern. Mit beratender Stimme gehören dem Vorstand die hauptamtlichen Jugendarbeiter der Stadt Bad Hersfeld an. Die Zahl der Beisitzer soll 5 nicht übersteigen.

2. Im Vorstand sollten möglichst alle Jugendverbände repräsentiert sein.

3. Der Vorstand wird von der Vollversammlung für ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern erfordert die Nachwahl für den Rest der Wahlperiode. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt.

4. Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Ausnahmen hiervon können bei der Wahl der Beisitzer gemacht werden.

5. Der Vorstand beruft die Vollversammlung ein, ist für die Tagesordnung verantwortlich und bearbeitet die laufenden Aufgaben in Verantwortung gegenüber der Vollversammlung.

6. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten.

 

§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen erfordern die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder in der Vollversammlung.

 

§ 10 Geschäftsorgane

Die Organe des Stadtjugendringes geben sich im Rahmen der Satzung eine Geschäftsordnung.

 

§ 11 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweck fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Bad Hersfeld, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für Gemeinnützigkeit, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 18.04.1985 in Kraft und ersetzt damit die bisherige Satzung des Stadtjugendringes Bad Hersfeld vom 15. Febr. 1963.

 

Durch Beschluss der Vollversammlung vom 12.12.2002 wurde die Satzung in § 3 und § 11 und mit Beschluss vom 28.03.2014 in § 1 geändert sowie mit Beschluss vom 19.05.2016 erneut im § 3 und § 11 geändert.